{"id":348,"date":"2023-03-06T11:56:07","date_gmt":"2023-03-06T10:56:07","guid":{"rendered":"https:\/\/luisbeltingsolutions.com\/?page_id=348"},"modified":"2023-06-24T10:22:46","modified_gmt":"2023-06-24T08:22:46","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/luisbeltingsolutions.com\/eng\/agb\/","title":{"rendered":"Terms and conditions"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-page\" data-elementor-id=\"348\" class=\"elementor elementor-348\">\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-e3f6d20 e-con-boxed e-flex e-con\" data-id=\"e3f6d20\" data-element_type=\"container\" data-settings=\"{&quot;content_width&quot;:&quot;boxed&quot;}\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-956218c elementor-widget elementor-widget-heading\" data-id=\"956218c\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"heading.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t<style>\/*! elementor - v3.13.2 - 11-05-2023 *\/\n.elementor-heading-title{padding:0;margin:0;line-height:1}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title[class*=elementor-size-]>a{color:inherit;font-size:inherit;line-height:inherit}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-small{font-size:15px}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-medium{font-size:19px}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-large{font-size:29px}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-xl{font-size:39px}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-xxl{font-size:59px}<\/style><h2 class=\"elementor-heading-title elementor-size-default\">Allgemeine Montage-, Verkaufs-, u. Lieferbedingungen<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-7a1de42 e-con-boxed e-flex e-con\" data-id=\"7a1de42\" data-element_type=\"container\" data-settings=\"{&quot;content_width&quot;:&quot;boxed&quot;}\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-002bb28 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"002bb28\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t<style>\/*! elementor - v3.13.2 - 11-05-2023 *\/\n.elementor-widget-text-editor.elementor-drop-cap-view-stacked .elementor-drop-cap{background-color:#69727d;color:#fff}.elementor-widget-text-editor.elementor-drop-cap-view-framed .elementor-drop-cap{color:#69727d;border:3px solid;background-color:transparent}.elementor-widget-text-editor:not(.elementor-drop-cap-view-default) .elementor-drop-cap{margin-top:8px}.elementor-widget-text-editor:not(.elementor-drop-cap-view-default) .elementor-drop-cap-letter{width:1em;height:1em}.elementor-widget-text-editor .elementor-drop-cap{float:left;text-align:center;line-height:1;font-size:50px}.elementor-widget-text-editor .elementor-drop-cap-letter{display:inline-block}<\/style>\t\t\t\t<p>F\u00fcr alle Montagearbeiten und Lieferungen sind ausschlie\u00dflich die nachstehenden Bedingungen ma\u00dfgebend. Abweichende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bestellers wird<br \/>ausdr\u00fccklich widersprochen. Anders lautende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie von uns ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt wurden. Die Unwirksamkeit einer der<br \/>nachstehenden Bedingungen ber\u00fchrt die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Montage- und Lieferbedingungen nicht. Der ausl\u00e4ndische Auftraggeber unterwirft sich dem deutschen<br \/>Recht.<\/p><p><strong>Montagebedingungen<\/strong><br \/><strong>I. Auswahl des Montagepersonals<\/strong><br \/>1. Wir sorgen f\u00fcr die sorgf\u00e4ltige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anleitung unseres Montagepersonals<br \/>2. Wir behalten uns vor, Zahl und Zusammensetzung unseres Montagepersonals zu bestimmen.<\/p><p><strong>II. Preis- und Zahlungsbedingungen<\/strong><br \/>1. Die Montagekosten werden grunds\u00e4tzlich nach Zeitaufwand berechnet.<br \/>2. Die Abrechnung er Montagekosten erfolgt am Tage der Montage g\u00fcltigen Montages\u00e4tzen.<br \/>3. Alle Kosten verstehen sich netto, zus\u00e4tzlich wir die gesetzliche Mehrwertsteuer berechnet.<br \/>4. Die Montagerechnungen sind sofort nach erhalt ohne Abzug f\u00e4llig. Bei Montagen \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum sind wir<br \/>berechtigt, monatliche Teilrechnungen zu stellen. Skontoabz\u00fcge bei Montagearbeiten sind ausgeschlossen.<\/p><p><strong>III. Montageumfang<\/strong><br \/>Der Montageumfang beinhaltet folgende Arbeiten:<br \/>1. Die Demontage alter B\u00e4nder<br \/>2. Das Auflegen und verschwei\u00dfen neuer B\u00e4nder<br \/>3. Probelauf<\/p><p>S\u00e4mtliche Nebenarbeiten wie z.B. Reinigung der Anlagen, Schlosserarbeiten, Elektroinstallationen usw. geh\u00f6ren nicht zum Montageumfang.<br \/>Evtl. gew\u00fcnschte Zusatzarbeiten, die nicht zum Montageaufwand geh\u00f6ren, sind vorher vom Auftraggeber mit uns abzukl\u00e4ren und bed\u00fcrfen schriftlicher Best\u00e4tigung.<br \/>Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns bei der Durchf\u00fchrung der Montagearbeiten auf seine Kosten zu unterst\u00fctzen z.B. durch Verf\u00fcgungsstellung von Hilfspersonal.<br \/>Insbesondere sind alle zur Montage ben\u00f6tigten Vorrichtungen z.B. VDE gerechte Zuleitungen zur Montagestelle, Arbeitsb\u00fchnen usw. vom Auftraggeber zu stellen.<br \/>Sollten keine Sondervereinbarungen getroffen worden sein, so ist das Einregulieren von B\u00e4ndern auf Neuanlagen nur im Beisein eines autorisierten Mitarbeiters des<br \/>Vertragspartners vorzunehmen. F\u00fcr Sch\u00e4den, die sich w\u00e4hrend der Regulierungsarbeiten ergeben, k\u00f6nnen wir keine Haftung \u00fcbernehmen.<br \/>Bindende Abmachungen oder \u00c4nderungen des Montageumfangs oder Terminablaufes k\u00f6nnen nicht mit dem Montagepersonal sondern ausschlie\u00dflich mit unseren<br \/>jeweiligen Vertriebsverantwortlichen getroffen werden.<\/p><p><strong>IV. Dauer der Montage<\/strong><br \/>Alle Angaben \u00fcber die Dauer der Montagearbeiten sind unverbindlich. Wir f\u00fchren Arbeiten so schnell wie m\u00f6glich durch.<\/p><p><strong>V. Abnahme<\/strong><br \/>1. Jeder Arbeit ist nach Beendigung vom Auftraggeber bzw. dessen Vertreter abzunehmen und zu best\u00e4tigen.<br \/>2. Mit der erfolgten Abnahme geht die Gefahr und Sorge f\u00fcr die betriebsgem\u00e4\u00dfe Ausgestaltung der Anlage an den<br \/>Auftraggeber \u00fcber.<br \/>3. Der Auftraggeber kann die Abnahme der Montage und des Liefergegenstandes nicht verweigern, wenn es sich um einen<br \/>nicht wesentlichen Mangel handelt und wir uns zur Beseitigung des Mangels bereit erkl\u00e4rt haben.<br \/>4. Erfolgt aus welchem Grunde, der nicht durch uns zu vertreten ist, die Abnahme nicht zum Anschluss an die<br \/>Montagearbeiten, so gilt der Liefergegenstand und die Montage mit dem Tage des Abreisens unseres Montagepersonals<br \/>als abgenommen.<\/p><p><strong>Verkaufs- und Lieferbedingungen<\/strong><br \/><strong>VI. Vorbehalte und Vertragsabschluss<\/strong><br \/>Alle Angebote sind freibleibend, An Bestellungen ist der Besteller bis vier Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Lieferer die Annahme der<br \/>Bestellung des n\u00e4her bezeichneten Liefergegenstandes innerhalb der genannten Frist best\u00e4tigt oder die Lieferung ausf\u00fchrt. Nebenabreden gelten nur als vereinbart,<br \/>wenn sie schriftlich best\u00e4tigt sind. \u00dcbertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem Liefervertrag bed\u00fcrfen der Zustimmung des Lieferers.<\/p><p><strong>VII. Umfang der Lieferung<\/strong><br \/>Ma\u00df, Gewicht und Leistungsangaben sind verbindlich. Geringf\u00fcgige \u00c4nderungen der Konstruktionsform, Ausstattung und Farbton sowie in der Beschreibung<br \/>angegebenen Werte bleiben vorbehalten, soweit keine Verschlechterung des Kaufgegenstandes verbunden ist.<\/p><p><strong>VIII. Preise bei Warenlieferung<\/strong><br \/>Der Preis des Liefergegenstandes versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachl\u00e4sse zuz\u00fcglich Umsatzsteuer in Euro ab Werk. Vereinbarte Nebenleistungen z.B.<br \/>Transportkosten, Verpackung, Versicherung u. a. werden zus\u00e4tzlich berechnet. Preise sind f\u00fcr Lieferungen innerhalb von vier Monaten seit Vertragsschluss<br \/>verbindlich. Danach gelten stets die am Tage der Lieferung g\u00fcltigen Preise als vereinbart. Bei einer Erh\u00f6hung von mehr als 10% des urspr\u00fcnglich vereinbarten<br \/>Gesamtpreises ist der Besteller hinsichtlich der noch nicht abgenommenen Lieferung berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p><p><strong>IX. Zahlungen<\/strong><br \/>Zahlungen sind auf das von uns in der Rechnung bezeichnete Konto zu leisten. Gegen Anspr\u00fcche des Lieferers kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn die<br \/>Gegenforderung von uns unbestritten ist oder ein rechtskr\u00e4ftiger Titel vorliegt. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf Anspr\u00fcche<br \/>aus dem Liefervertrag beruht. Unsere Lieferrechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug f\u00e4llig. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum<br \/>gew\u00e4hren wir hiervon abweichend 2% Skonto. Bei einer Ziel\u00fcberschreitung berechnen wir 30 Tage nach Rechnungsdatum Verzugszinsen in H\u00f6he von 5% \u00fcber dem<br \/>Basiszinssatz. F\u00fcr Rechnungsanmahnungen erheben wir Kosten in H\u00f6he von \u20ac 5,00. Nach Ablauf der durch die Mahnung gesetzten Nachfrist \u00fcbergeben wir unsere<br \/>Forderung zur Beitreibung.<\/p><p><strong>X. Lieferungen und Lieferverzug<\/strong><br \/>Liefertermine, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k\u00f6nnen, sind schriftlich anzugeben. Liefertermine beginnen mit Vertragsschluss. F\u00fcr die<br \/>Rechtzeitigkeit der Lieferung ist stets die Bereitstellungsanzeige des Lieferers entscheidend. Ist die Bestellung teilbar, sind Teillieferungen zul\u00e4ssig. Jede Teillieferung<br \/>gilt in diesem Fall als Erf\u00fcllung eines selbstst\u00e4ndigen Vertrages. Der Besteller kann zwei Monate nach \u00dcberschreiten eines unverbindlichen Liefertermins den Verk\u00e4ufer<br \/>auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Lieferer in Verzug. Hat der Besteller Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verzugsschadens<br \/>beschr\u00e4nkt sich dieser bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit des Lieferers auf h\u00f6chstens 5% des vereinbarten Lieferpreises. Will der Besteller dar\u00fcber hinaus vom Vertrag<br \/>zur\u00fccktreten und\/oder Schadenersatz anstatt der Leistung verlangen, muss er dem Lieferer nach Ablauf der zwei Monats-Frist eine angemessene Frist zur Lieferung<br \/>setzen. Hat der Besteller Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschr\u00e4nkt sich der Anspruch bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit auf 25% des vereinbarten<br \/>Lieferpreisen. Ist der Besteller ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus\u00fcbung seiner gewerblichen und selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit handelt, sind<br \/>Schadensersatzanspr\u00fcche bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit ausgeschlossen.<br \/>Wird ein verbindlicher Liefertermin \u00fcberschritten, kommt der Lieferer eine Woche nach \u00fcberschreiten dieses Liefertermins in Verzug. Die Rechte des Bestellers<br \/>bestimmen sich dann wie zuvor. H\u00f6here Gewalt beim Lieferer oder dessen Lieferanten, eingetretene Betriebsst\u00f6rungen, die den Lieferer ohne eigenes Verschulden<br \/>vor\u00fcbergehend daran hindern, zum vereinbarten Termin zu liefern, verl\u00e4ngern die zuvor genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umst\u00e4nde<br \/>bedingten Leistungsst\u00f6rungen. F\u00fchren die St\u00f6rungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann sowohl der Besteller als auch der Lieferer vom<br \/>Vertrag ohne Schadensersatzpflicht zur\u00fccktreten. Andere R\u00fccktrittsrechte bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p><p><strong>XI. Abnahme<\/strong><br \/>Der Besteller ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der<br \/>Lieferer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Lieferer Schadensersatz, so betr\u00e4gt dieser 15% des Listenpreises. Der Schadensersatz ist<br \/>h\u00f6her oder niedriger anzusetzen, wenn der Lieferer einen h\u00f6heren, der Besteller einen geringeren, Schaden nachweist.<\/p><p><strong>XII. Versand<\/strong><br \/>Der Versand erfolgt in allen F\u00e4llen auf Rechnung und Gefahr des Empf\u00e4ngers. Wenn nicht anders vereinbart, wird die zweckm\u00e4\u00dfigste Versandart gew\u00e4hlt. Eine<br \/>Versicherungspflicht des Lieferers besteht nicht. Verpackungsmaterial wird zu den Selbstkosten des Lieferers berechnet. Soweit nicht anders vereinbart, wird<br \/>zus\u00e4tzlich eine allgemeine Verpackungspauschale von \u20ac 10,00 berechnet. \u00dcber Transportsch\u00e4den ist unverz\u00fcglich mit dem Transporteur ein Schadensprotokoll<br \/>aufzunehmen, welches vom Transporteur abzuzeichnen ist. Der Lieferer ist umgehend \u00fcber den Transportschaden zu informieren.<\/p><p><strong>XIII. Eigentumsvorbehalt<\/strong><br \/>Der Liefergegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Lieferer aufgrund des Liefervertrages zustehende Forderung Eigentum des Lieferers. Ist der Besteller<br \/>Unternehmer der bei Abschluss des Vertrages in Aus\u00fcbung seiner gewerblichen und selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen<br \/>bis zur Bezahlung aller Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Besteller. Der Besteller darf die Ware nicht belasten und muss im Falle der Pf\u00e4ndung dem<br \/>Lieferer innerhalb von 3 Tagen unter Beif\u00fcgung des Pf\u00e4ndungsprotokolls benachrichtigen. Der Besteller tr\u00e4gt die Kosten etwaiger Interventionen, zu denen der Lieferer<br \/>jedoch nicht verpflichtet ist. Solange Eigentumsvorbehalt besteht, haftet der Besteller f\u00fcr den Verlust der Ware durch Diebstahl, Wasser, Feuer, u.a.. Der Besteller ist<br \/>berechtigt, die Ware bzw. die hieraus hergestellte Sache, im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr zu ver\u00e4u\u00dfern. Die aus dem Weiterverkauf gegen Dritte entstandene<br \/>Forderung geht sicherheitshalber auf den Lieferer \u00fcber, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelnen bedarf. Der Besteller ist, solange er seinen<br \/>Zahlungsverpflichtungen dem Lieferer gegen\u00fcber nachkommt, zur Einziehung der abgetretenen Forderung f\u00fcr Rechnung des Lieferers berechtigt. Der Besteller ist<br \/>verpflichtet, dem Lieferer jederzeit Auskunft \u00fcber Drittschuldner und \u00fcber die H\u00f6he der abgetretenen Forderung zu geben. Der Lieferer kann die Abtretung dem<br \/>Drittschuldner anzeigen, sobald der Besteller in Zahlungsverzug kommt. Der Lieferer hat weiterhin das Recht im Falle des Verzuges des Bestellers, die Ware<br \/>unbeschadet seiner Anspr\u00fcche wieder ans sich zu nehmen und\/oder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Nimmt der Lieferer die Ware wieder an sich, so sind Lieferer und<br \/>Besteller dar\u00fcber einig, dass die Verwertung nach dem gew\u00f6hnlichen Verkaufswert der Ware erfolgt. Der Besteller tr\u00e4gt die Verwertungsgefahr, sofern er dem Lieferer<br \/>keine Verwertungsm\u00f6glichkeit nachweist. Der Besteller tr\u00e4gt s\u00e4mtliche Kosten der R\u00fccknahme und Verwertung der Ware. Die Verwertungskosten betragen ohne<br \/>Nachweis 5% des gew\u00f6hnlichen Verkaufswertes. Sie sind h\u00f6her oder niedriger anzusetzen, wenn der Lieferer h\u00f6here oder der Besteller niedrigere Kosten nachweist.<\/p><p><strong>XIV. Sachmangel<\/strong><br \/>Anspr\u00fcche des Bestellers wegen Sachm\u00e4ngeln verj\u00e4hren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen verj\u00e4hren<br \/>die Anspr\u00fcche des Bestellers ein Jahr ab Ablieferung der Ware. An Unternehmer erfolgt der Verkauf von gebrauchten Sachen unter Ausschluss jeglicher<br \/>Sachm\u00e4ngelhaftung. Unber\u00fchrt bleiben die Anspr\u00fcche bei \u00dcbernahme einer Garantie oder bei arglistigem Verschweigen von M\u00e4ngeln.<\/p><p><strong>Schlussbestimmungen f\u00fcr Montage- u. Lieferbedingunge<\/strong>n<br \/><strong>XV. Erf\u00fcllungsort<\/strong><br \/>Erf\u00fcllungsort ist f\u00fcr beide Parteien 72124 Pliezhausen.<\/p><p><strong>XVI. Gerichtsstand<\/strong><br \/>Gerichtsstand f\u00fcr s\u00e4mtliche gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschlie\u00dflich der Gerichtsstand der Sitz der<br \/>Fa. Luis Band Service GmbH. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen<br \/>Wohnsitz und gew\u00f6hnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt, oder seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt nicht bekannt ist.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-32963d7 e-con-full e-flex e-con\" data-id=\"32963d7\" data-element_type=\"container\" data-settings=\"{&quot;content_width&quot;:&quot;full&quot;,&quot;background_background&quot;:&quot;classic&quot;}\">\n\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-7d67131 e-con-full e-flex e-con\" data-id=\"7d67131\" data-element_type=\"container\" data-settings=\"{&quot;content_width&quot;:&quot;full&quot;,&quot;background_background&quot;:&quot;classic&quot;}\">\n\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-aef4f1c e-con-full e-flex e-con\" data-id=\"aef4f1c\" data-element_type=\"container\" data-settings=\"{&quot;content_width&quot;:&quot;full&quot;}\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-6d164d7 elementor-widget elementor-widget-image\" data-id=\"6d164d7\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"image.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t<style>\/*! 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Lieferbedingungen F\u00fcr alle Montagearbeiten und Lieferungen sind ausschlie\u00dflich die nachstehenden Bedingungen ma\u00dfgebend. Abweichende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bestellers wirdausdr\u00fccklich widersprochen. Anders lautende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie von uns ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt wurden. Die Unwirksamkeit einer dernachstehenden Bedingungen ber\u00fchrt die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Montage- und Lieferbedingungen nicht. Der ausl\u00e4ndische Auftraggeber unterwirft sich dem deutschenRecht. MontagebedingungenI. Auswahl des Montagepersonals1. Wir sorgen f\u00fcr die sorgf\u00e4ltige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anleitung unseres Montagepersonals2. Wir behalten uns vor, Zahl und Zusammensetzung unseres Montagepersonals zu bestimmen. II. Preis- und Zahlungsbedingungen1. Die Montagekosten werden grunds\u00e4tzlich nach Zeitaufwand berechnet.2. 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